Lionstarrs Linux Blog

Es geht bergab mit Deutschland. Klingt traurig, wird einem aber klar, wenn man sich mal die bewilligten Gesetze der letzten paar Jahre ansieht.

1. Der Bundestronjaner – Seit neuestem kämpft der Staat um die Erlaubnis, Festplatten online durchsuchen zu dürfen. Natürlich werden dabei keine privaten Daten durchforscht, meint der Herr Innenminister. Der Bundestrojaner ist höchstwahrscheinlich ein Versuch, auch auf verschlüsselte Festplatten Zugriff zu erhalten.

2. Die Vorratsdatenspeicherung - Ab dem 1. Januar 2008 werden alle Daten, die bei der Internet, Handy etc. Benutzung entstehen, gespeichert (und verwertet). Das dies komplett gegen die Grundlage unseres Rechssystems – das Gericht muss dem Angeklagten beweisen, dass er schuldig ist – verstößt, scheint die CDU, CSU und SPD nicht zu kümmern.

3. LKW-Maut Überwachung – Natürlich sollen laut Herrn Schäuble auch die Daten aus der LKW-Maut verwertet werden – wäre doch schade sie versauern zu lassen, oder?

Und das waren nur ein paar der genialen Gesetzvorschläge dieses Jahres. Eine sehr schöne – wenn auch ein bisschen veraltete – Zusammenfassung gibt es bei der Zeit.

Aber was kann man dagegen tun? Andere Informieren, Flugblätter verteilen, darüber bloggen. Es ist unvorstellbar, wieviele Menschen Deutschlands einfach keine Ahnung haben, was diese Gesetzvorschläge bedeuten. Erklärt sie euren Eltern, Freunden, Kindern – einfach allen, die ihr kennt. Mehr Informationen, was man tun kann, finden sich auf der Seite gegen die Vorratsdatenspeicherung.